Die Rolle von Gerichtsurteilen im Sachverständigengutachten

Obwohl deutsche Gerichte nicht an vorausgegangene Urteile anderer Gerichte gebunden sind, tangieren die Entscheidungen oberer Gerichte die Begutachtung z.B. bei der Bemessung des zeitlichen und sachlichen Umfangs der Pflege oder bei der Beurteilung zurückliegender Zeiträume.
Sachverständige sollten die Bedeutung entsprechender Urteile beurteilen können und wissen, in welcher Form sie im Gutachten zu berücksichtigen sind.
Frau Carina Gmati, Richterin am Sozialgericht Regensburg, widmet sich diesem Themenfeldes im Rahmen unserer Fachtagung, sowohl zu allgemeinen Fragen als auch an beispielhaften aktuellen Urteilen.
Auf mehrfach geäußerten Wunsch hat sich Richterin Gmati bereit erklärt, das Justizvergütungs und Entschädigungsgesetz und im Besonderen die seit dem 1.8.2013 gültigen Änderungen zu erläutern.
Die Fachtagung wird am Samstag, den 15. März 2014, im Schloßhotel Bad Wilhelmshöhe in Kassel stattfinden und um 11:00 Uhr beginnen.
Im ersten Teil geht es um folgende Themen:

  • Urteile im Zivil, Straf- und Sozialrechtsprozess,
  • Form und Inhalt eines Urteils,
  • Zugang zu Kern-Informationen,
  • In welcher Form sind Urteile im Gutachten einzubinden?
  • Richterliche Bewertung von vorangegangenen Urteilen.

Im zweiten Teil nach der Mittagspause wird Richterin Gmati zwei Urteile in relevanten Fällen erläutern.

  • Versorgung mit einem elektrischen Rollstuhl mit Aufstehfunktion
  • Kostenübernahme Assistenz-Zimmer

Danach wird sie sich dem JVEG widmen, sie wird ausführen, was sich seit dem 1.8.2013 geändert hat und uns im Anschluss für Fragen zur Verfügung stehen.
Voraussichtlich wird die Fachtagung um 17:00 Uhr Uhr beendet sein.
Wir würden uns freuen, Sie am 15. März in Kassel begüßen zu können.
Maria Penzlien